Haushaltsentwurf 2020

SPD fordert Steuererhöhungen !

Die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 wurde vertagt.

Am 29.01.2020 wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr im Gemeinderat beraten.
Seit Ende November liegt der Haushaltsentwurf den Fraktionen zur Bearbeitung vor.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU Fraktion hier intensiv gearbeitet und der Kämmerei im Vorfeld der Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog zum Haushaltsentwurf vorgelegt.

Die hier von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen sollen vor allem dazu beitragen den Jahresüberschuss zu erhöhen und damit den erfolgreichen Weg einer Entschuldung unserer Gemeinde fortzusetzen.
Sollten sich signifikante Einsparungen ergeben ist zudem eine Steuersenkung zu Gunsten der Bürger alternativlos.
In der Sitzung erläuterte der Fraktionsvorsitzende Georg Krapp einzelne Punkte und begründete die Änderungsvorschläge der CDU.

Auch die FWG stellte in der Sitzung konkrete Fragen zum Haushaltsentwurf und trug ihre Änderungsvorschläge vor.

Die Grünen/Linken Fraktion dagegen - vertreten durch Ratsfrau Monika Müller - wollten dem Entwurf der Verwaltung ohne eigene Vorschläge und Fragen zustimmen.
Ob der Grund hierfür „Überzeugung“ war oder ob sie sich in den vergangenen zwei Monaten überhaupt mit dem Thema auseinandergesetzt hatten, bleibt ungeklärt.
Zur Verwunderung aller anderen Fraktionen und Zuschauer wurde sinngemäß erklärt, dass eine weitere Diskussion um den Haushalt nur Geld koste.

An dieser Stelle sei die Frage erlaubt:
Ist es nicht die Pflicht des Rates Vorschläge der Verwaltung zu prüfen, auch wenn dies mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden ist?

Schließlich legte die SPD Fraktion Ihre „Ideen“ zum Haushaltsentwurf vor und präsentierte einzelne Einsparoptionen.
Völlig überraschend scheint allerdings das oberste Ziel einer Entlastung der Bürger nun für die Genossen nicht mehr vorrangig zu sein.
So sollen nach Willen der SPD die Grundsteuer A auf 470 Punkte und Gewerbesteuer auf 479 Punkte angehoben werden!!!

Eine Steuererhöhung - auch nur einzelner Steuerarten - ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur das falsche Signal sondern vor allem bei durchaus realistischen Einsparmöglichkeiten auch gar nicht notwendig.

Der Gemeinderat wird sich nun in einer Sondersitzung am 13.02.2020 erneut mit dem Haushaltsentwurf befassen.

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